| 31.03.11 15.30 h |
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| Folgen der Maut-Verschiebung |
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| Sollte die Mauteinführung bis Ende des Jahres verschoben werden, stellt dies ein Defizit von über 100 Mio. Euro für das portugiesische Straßenunternehmen Estradas de Portugal (EP) dar. Die Mauten sollten EP dieses Jahr eine Nettoeinnahme von 250 Mio. bis 300 Mio. Euro bringen. Die Hälfte davon durch die Mauten der A22/Via do Infante, Norte Interior, Beira Alta/Litoral und Beira Interior, d.h., die vier Scuts, die derzeit noch nicht mautpflichtig sind. Die Mauteinführung ist im Staatshaushalt und im Stabilitäts- und Wachstumsprogramm PEC festgelegt. Doch es muss noch über eine Gesetzesverordnung abgestimmt werden, welche u.a. die Gebührenbefreiung und die Begünstigungen für Anwohner regelt. „Die Regierung setzt sich für die Gebührenbefreiung ein, aber die sozialdemokratische Partei PSD ist dagegen“, so der Präsidentschaftsminister Pedro Silva Pereira. Es sei eine „komplexe Angelegenheit“, die noch juristisch geprüft werden müsste. Da es noch dieser Gesetzesverordnung bedarf, meint die geschäftsführende Regierung keine Befugnis zur Mauteinführung zu haben. Das Zögern der Regierung wird allerorts als politisches Spiel vor den Neuwahlen gesehen. Die Wählerstimmen, welche die PS im Süden durch die Verschiebung der Mauteinführung gewinnen könnte, würde sie im Norden verlieren, wo die Maut bereits im Oktober 2010 eingeführt wurde. Zudem würde das Verschieben der Mauteinführung vor allem sehr schlecht für Portugals Image auf dem internationalen Markt sein. Die Straßengebühren wurde seitens der Regierung als eine der dringendsten Sparmaßnahmen angekündigt. |
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